Parité statt Fraternité - Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!

Parité statt Fraternité - Mehr Frauen in die Gemeinderäte!

Der DGB und der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordern eine Änderung des Kommunalwahlrechts nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes: Listenplätze auf Wahlvorschlägen müssen zu gleichen Teilen und nach dem Reißverschlussprinzip mit Frauen und Männern besetzt werden.

Unterstützen auch Sie diese Kampagne zur Änderung der Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg!

Unterzeichnen Sie online oder per Postkarte bis zum 1. Juli 2012 unter:
www.halbe-kraft-reicht-nicht.de

DGB legt Positionen zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor

„Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden." So lautet es im Koaliti-onsvertrag der grün-roten Landesregierung. Darüber hinaus will die Regierungskoalition die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften ist dies der richtige Politikansatz.

Sozialer Fortschritt setzt immer auch ein Mehr an Demokratie voraus, deshalb darf sie nicht vor dem Werkstor, an der Schulpforte oder vor der Dienststellentür enden. Der DGB hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften Positionen erarbeitet und dem Innenministerium nun vorgelegt. Dabei wurde der Vielfältigkeit des öffentlichen Dienstes und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Anforderungen in Kommunen, Landesverwaltung, Schulen, Polizei, Universitätsklinika…Rechnung getragen. Schauen Sie selbst...

Aktuell

15.05.2012:
PM 39
Zumeldung zur PM Nr. 136/2012 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft:
DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als „unzureichend"
Der DGB hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als „unzureichend“ kritisiert. Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion v. Wartenberg forderte, den Familienzuschlag von 120 Euro im Einklang mit dem EU-Recht rückwirkend ab Dezember 2003 statt erst ab 2006 zu bezahlen, wie es das Kabinett jetzt beschlossen hat.

14.05.2012:
PM 38
DGB-Frauen wollen Frauenquote im Kommunalwahlrecht
Mehr Frauen in die Kommunalparlamente – das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne von DGB-Frauen, ver.di, Landesfrauenrat, Landfrauen, Evangelische Frauen in Württemberg, Katholischer deutscher Frauenbund. Die Initiatorinnen fordern mit Blick auf die Kommunalwahl 2014, die paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz zu verankern. Bis 1. Juli werden dazu per Postkarte und online auf einer eigens geschaffenen Internetseite Unterschriften gesammelt. Sie sollen im Juli an Ministerpräsident Kretschmann übergeben werden. Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet zu prüfen, wie das kommunale Wahlrecht geschlechtergerechter ausgestaltet werden kann.

11.05.2012:
PM 37
Diskurs: Forum Soziale Technikgestaltung fordert Netzwelt heraus
Die neue Welt des Überall-Arbeitens will das Forum Soziale Technikgestaltung beim DGB-Bezirk zum Gegenstand eines breiten Diskurses unter dem Titel "SozialCharta Virtuelle Arbeit" (SOVIA) machen. Über soziale Rahmenbedingungen der neuen Freiheiten im Netz diskutieren 250 Frauen und Männer - Nerds, Cybernauten, Netznomaden aus den Industriebranchen Chemie und Metall, aus dem öffentlichen Dienst, aus Geschäftsleitungen und Forschungsabteilungen, aus Netzwerken und Communities.

10.05.2012:
PM 36
DGB-Vize Marion v. Wartenberg: „Wir fordern Parité statt Fraternité - mehr Frauen in die Parlamente!"
Mehr Frauen in die Kommunalparlamente – das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne von DGB-Frauen, ver.di, Landesfrauenrat, Landfrauen, Evangelische Frauen in Württemberg, Katholischer deutscher Frauenbund.

09.05.2012:
PM 35
DGB warnt Landesregierung vor „Ablasshandel" beim Steuerabkommen mit der Schweiz
Der DGB hat die Landesregierung aufgefordert, auf die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz auch dann zu verzichten, wenn dadurch „ein paar Millionen Euro mehr“ in die Landeskasse gespült würden.

09.05.2012:
PM 34
DGB begrüßt Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
"Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft werden die langjährigen Forderungen von DGB und Studierenden nach mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Gestaltung der Hochschulen im Land endlich erfüllt", so die DGB-Vize Marion v. Wartenberg. Die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung sei „ein guter Tag für die Studierenden und für die Mitbestimmung an den Hochschulen“. In das Gesetz seien auch Anregungen des DGB eingeflossen.

08.05.2012:
PM 33
DGB begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg
Der DGB begrüßt den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf sprach von einem „großen Fortschritt im Kampf gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen". Baden-Württemberg reihe sich damit in die Liste der zehn Bundesländer ein, in denen es bereits Tariftreuegesetze gibt. „Die Zeiten, in denen Gewinnmaximierung alles und gerechte Löhne und gute Arbeit ein Hindernis sind, sind hoffentlich bald vorbei – nicht nur bei öffentlichen Aufträgen", sagte Landgraf.

03.05.2012:
PM 32
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kontert IHK-Kritik:
Tariftreuegesetz ermöglicht faire Wettbewerbsbedingungen ohne Lohndumping
Scharfe Kritik am „Sperrfeuer“ des Präsidenten der IHK Region Stuttgart gegen das von der Landesregierung geplante Tariftreuegesetz hat der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf geübt: „Ein Tariftreuegesetz schadet weder Firmen noch Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht faire Wettbewerbsbedingungen ohne Lohndumping für alle Bewerber um öffentliche Aufträge.

DGB-Symposium Leiharbeit am 25.10.2011

Am 25.10.2011 veranstaltete der DGB-Bezirk im Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein Symposium zur Leiharbeit. Hier finden Sie alle Materialien zur Tagung:

• IMU-Studie "Leiharbeit in Baden-Württemberg" - Endfassung
• Kurzfassung der IMU-Studie Leiharbeit (Oktober 2011)
• IMU-Studie Leiharbeit - Zusammenfassung für die Presse (25.10.2011)
• Präsentation von Hermann Biehler auf dem DGB-Symposium Leiharbeit (25.10.2011)
• Präsentation von Helga Nielebock auf dem DGB-Symposium (25.10.2011)
• Pressemeldung des DGB-Bezirks zum Symposium Leiharbeit (25.10.2011)
• Statement des DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf auf der DGB-Pressekonferenz (25.10.2011)