09.03.2010:
PM 12
Dienstrechtsreform: Landesregierung plant Einschränkungen bei Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf wirft Ministerpräsident Mappus „Wortbruch" vor. Grund sind geplante Einschränkungen bei Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform, der am Freitag in die Ressortanhörung ging.

08.03.2010:
PM 11
Der Internationale Frauentag am 8. März 2010: „Kurs halten! Gleichstellung"
Marion v. Wartenberg: „Wir brauchen keine Herdprämie, sondern die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen"

05.03.2010:
PM 10
Der Internationale Frauentag am 8. März 2010: „Kurs halten! Gleichstellung“
Marion v. Wartenberg: „Auch in der Wirtschaftskrise muss die Gleichstellungspolitik auf der Tagesordnung bleiben!“
Unter dem Motto „Kurs halten! Gleichstellung" ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 auf. In den vier DGB-Regionen in Baden-Württemberg finden an 20 Orten 26 Veranstaltungen statt. Mit Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen, Kabarett, Musik, Ausstellungen und Filmen setzen sich die Gewerkschaftsfrauen für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein.

05.03.2010:
DGB zum Bologna-Kongress der Landesregierung am 8. März: DGB fordert Kurswechsel bei der Hochschulreform
Der DGB fordert Land und Hochschulen auf, jetzt die Weichen für einen Kurswechsel in den Bologna-Reformen zu stellen. Anlässlich des Bologna-Kongresses der Landesregierung am Montag, den 8. März, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion v. Wartenberg: "Wir brauchen einen Kurswechsel im Bologna-Prozess. Dazu gehört eine deutliche Reduzierung der Arbeits- und Prüfungsbelastung in den neuen Studiengängen, eine bessere Durchlässigkeit beim Übergang vom Bachelor zum Master, eine intensivere Betreuung der Studierenden sowie eine echte Studienreform, mit der das Studium zur wissenschaftlichen Berufsausbildung wird."

02.03.2010:
PM 8
CeBIT 2010/ Halle 9: Forum Soziale Technikgestaltung schlägt Recht auf anonyme Nutzung des Internets und Recht auf Pseudonyme vor
Für die Stärkung des Datenschutzes und die Sicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes schlägt das Forum Soziale Technikgestaltung beim DGB-Bezirk Baden-Württemberg eine verbindliche Verankerung des Rechts auf anonyme Nutzung des Internets vor.

01.03.2010:
PM 7
DGB kritisiert Nein von Mappus zum Ankauf der Steuer-CD - Nikolaus Landgraf: „Die feine Gesellschaft darf sich freuen: Landesregierung schützt Steuerhinterzieher"
Das Nein von Ministerpräsident Mappus zum Ankauf der Steuer-CD stößt beim DGB auf harsche Kritik. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warf der Landesregierung vor, den Schutz von Steuerhinterziehern höher zu bewerten als das Interesse an der Verfolgung von teilweise erheblichen Straftaten: „Die feine Gesellschaft darf sich freuen: Die Landesregierung schützt Steuerhinterzieher." Er finde es unerträglich, so Landgraf, dass „die wahren Sozialschmarotzer" nun möglicherweise ungeschoren davonkämen, während die Republik sehr emotional, aber wenig kenntnisreich, über den Missbrauch von Hartz-IV-Empfängern diskutiere.

17.02.2010:
PM 6
Zur ersten öffentlichen Sitzung der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung" am 18. Februar:
DGB: Land hat großen Nachholbedarf in der Weiterbildung
Marion v. Wartenberg: „Ausbau der Beruflichen Schulen, gesetzliche Freistellungsregelungen, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und leichterer Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte – das sind unsere Kernforderungen“

09.02.2010:
PM 5
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zum Hartz-IV-Urteil:
Bundesverfassungsgericht erteilt „Nachhilfeunterricht für die Sozialpolitik“
Das heutige Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird vom DGB begrüßt. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte, das Bundesverfassungsgericht habe „Nachhilfeunterricht für die Sozialpolitik" erteilt. Sie müsse jetzt bei Hartz IV deutlich nachbessern.