15.05.2012:
PM 39
Zumeldung zur PM Nr. 136/2012 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft:
DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als „unzureichend"
Der DGB hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als „unzureichend“ kritisiert. Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion v. Wartenberg forderte, den Familienzuschlag von 120 Euro im Einklang mit dem EU-Recht rückwirkend ab Dezember 2003 statt erst ab 2006 zu bezahlen, wie es das Kabinett jetzt beschlossen hat.

14.05.2012:
PM 38
DGB-Frauen wollen Frauenquote im Kommunalwahlrecht
Mehr Frauen in die Kommunalparlamente – das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne von DGB-Frauen, ver.di, Landesfrauenrat, Landfrauen, Evangelische Frauen in Württemberg, Katholischer deutscher Frauenbund. Die Initiatorinnen fordern mit Blick auf die Kommunalwahl 2014, die paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz zu verankern. Bis 1. Juli werden dazu per Postkarte und online auf einer eigens geschaffenen Internetseite Unterschriften gesammelt. Sie sollen im Juli an Ministerpräsident Kretschmann übergeben werden. Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet zu prüfen, wie das kommunale Wahlrecht geschlechtergerechter ausgestaltet werden kann.

11.05.2012:
PM 37
Diskurs: Forum Soziale Technikgestaltung fordert Netzwelt heraus
Die neue Welt des Überall-Arbeitens will das Forum Soziale Technikgestaltung beim DGB-Bezirk zum Gegenstand eines breiten Diskurses unter dem Titel "SozialCharta Virtuelle Arbeit" (SOVIA) machen. Über soziale Rahmenbedingungen der neuen Freiheiten im Netz diskutieren 250 Frauen und Männer - Nerds, Cybernauten, Netznomaden aus den Industriebranchen Chemie und Metall, aus dem öffentlichen Dienst, aus Geschäftsleitungen und Forschungsabteilungen, aus Netzwerken und Communities.

10.05.2012:
PM 36
DGB-Vize Marion v. Wartenberg: „Wir fordern Parité statt Fraternité - mehr Frauen in die Parlamente!"
Mehr Frauen in die Kommunalparlamente – das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne von DGB-Frauen, ver.di, Landesfrauenrat, Landfrauen, Evangelische Frauen in Württemberg, Katholischer deutscher Frauenbund.

09.05.2012:
PM 35
DGB warnt Landesregierung vor „Ablasshandel" beim Steuerabkommen mit der Schweiz
Der DGB hat die Landesregierung aufgefordert, auf die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz auch dann zu verzichten, wenn dadurch „ein paar Millionen Euro mehr“ in die Landeskasse gespült würden.

09.05.2012:
PM 34
DGB begrüßt Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
"Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft werden die langjährigen Forderungen von DGB und Studierenden nach mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Gestaltung der Hochschulen im Land endlich erfüllt", so die DGB-Vize Marion v. Wartenberg. Die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung sei „ein guter Tag für die Studierenden und für die Mitbestimmung an den Hochschulen“. In das Gesetz seien auch Anregungen des DGB eingeflossen.

08.05.2012:
PM 33
DGB begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg
Der DGB begrüßt den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf sprach von einem „großen Fortschritt im Kampf gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen". Baden-Württemberg reihe sich damit in die Liste der zehn Bundesländer ein, in denen es bereits Tariftreuegesetze gibt. „Die Zeiten, in denen Gewinnmaximierung alles und gerechte Löhne und gute Arbeit ein Hindernis sind, sind hoffentlich bald vorbei – nicht nur bei öffentlichen Aufträgen", sagte Landgraf.

03.05.2012:
PM 32
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kontert IHK-Kritik:
Tariftreuegesetz ermöglicht faire Wettbewerbsbedingungen ohne Lohndumping
Scharfe Kritik am „Sperrfeuer“ des Präsidenten der IHK Region Stuttgart gegen das von der Landesregierung geplante Tariftreuegesetz hat der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf geübt: „Ein Tariftreuegesetz schadet weder Firmen noch Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht faire Wettbewerbsbedingungen ohne Lohndumping für alle Bewerber um öffentliche Aufträge.